Allgemeine Geschäftsbedingungen

DigMa Systems UG (haftungsbeschränkt). Gilt nur für Verträge mit Unternehmern.

§ 1 Geltung

Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge der DigMa Systems UG (haftungsbeschränkt), Richard-Wagner-Str. 33, 94060 Pocking (Anbieter) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (Kunde). Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind 30 Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform durch den Kunden oder durch den Beginn der Leistung mit Zustimmung des Kunden zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Anbieter schuldet die vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine Rankings, Umsätze, Einsparungen oder Fördermittelzusagen. Rechtsberatung, Steuerberatung und die rechtliche Prüfung von Inhalten und Geschäftsmodellen gehören nicht zur Leistung. Der Anbieter darf KI-gestützte Werkzeuge als Hilfsmittel einsetzen; die Ergebnisse werden vor Übergabe durchgesehen.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt Zugänge, Inhalte, Informationen und Entscheidungen rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögerungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung verschieben vereinbarte Termine entsprechend. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Es gilt die im Angebot genannte Vergütung. Die Preise werden ohne Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Projekten über 2.000 € kann der Anbieter Abschlagszahlungen verlangen. Mehraufwand durch nachträgliche Änderungswünsche wird nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.

§ 6 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den vereinbarten Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich unbefristete Recht, sie für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen, sofern im Angebot nicht ausdrücklich die Übertragung weiterer Rechte vereinbart ist. Rechte an Werkzeugen, Vorlagen, Methoden und Know-how des Anbieters bleiben beim Anbieter. Für Open-Source-Komponenten gelten deren jeweilige Lizenzen; sie gehen den Regelungen dieses Paragrafen vor.

§ 7 Abnahme und Gewährleistung

Werkleistungen nimmt der Kunde innerhalb von zehn Werktagen nach Bereitstellung ab. Meldet er in dieser Frist keine wesentlichen Mängel, gilt die Leistung als abgenommen. Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig; § 8 Abs. 1 bleibt unberührt. Für Dienstleistungen ohne Werkcharakter gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Ansprüche aus Absatz 2 verjähren in zwölf Monaten, soweit gesetzlich zulässig. Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Informationen zur Verarbeitung auf dieser Website stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Passau, soweit gesetzlich zulässig. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). Anbieterangaben stehen im Impressum.

Stand: Oktober 2026